Jusos Mülheim an der Ruhr

Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!

Pressemitteilung, 11.02.2019

Bevor der SPD-Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur zusammenkommt, wurden die ersten Eckpunkte des sozialdemokratischen Konzeptes für des Sozialstaat 2025 veröffentlicht. Die Pläne stoßen bei den Jusos Mülheim an der Ruhr auf grundsätzliche Zustimmung: „Das Ende des Hartz IV-Systems rücken in greifbare Nähe. Auch wenn die eingebrachten Vorschläge an manchen Stellen nachgeschärft werden müssen, sind diese Ideen wichtiger Teil der inhaltlichen Parteierneuerung und könnten für die SPD zum richtigen Befreiungsschlag werden“, so Colin Sroka, Stellvertreter der Jusos Mülheim an der Ruhr.

Nach den Plänen, die am kommenden Sonntag und Montag beraten werden, soll unter anderem die Bezugsdauer des ALG I ausgeweitet werden, Sanktionen grundsätzlich überdacht und die Sondersanktionen für unter 25-jährige abgeschafft werden. „Wenn wir wirklich was erreichen wollen, dann müssen wir uns viel mehr trauen“ so Laura Libera, die Vorsitzende der Jusos Mülheim führt aus: „Für uns in NRW als armutsstärkstes Land ist es besonders wichtig, dass die Regelsätze erhöht werden und die Sanktionen ganz wegfallen. Am Existenzminimum lebenden Menschen weitere Leistungen zu kürzen, führt Menschen in die Armutsspirale. Das ist gerade bei jungen Menschen der Fall, die darüber hinaus von Sondersanktionen betroffen sind. Hier fordern wir die SPD auf, diese so schnell wie möglich abzuschaffen.“

Insgesamt bewerten die Jusos die eingebrachten Vorschläge jedoch positiv. „Wir freuen uns auf die anstehende Debatte in der kommenden Zeit. Die eingebrachten Vorschläge machen uns Jusos Mut und können wichtiger Schritt der SPD-Erneuerung werden“, so Astrid Stieren, die Stellvertreterin der Jusos in Mülheim abschließend.