Jusos Mülheim an der Ruhr

Jugendgremium-Reform mit viel Licht und etwas Schatten. Jetzt ist der OB in der Pflicht

Pressemitteilung, 23.04.2021

In seiner Sitzung vom Donnerstag hat der Hauptausschuss anstelle des Rates beschlossen, dass der alte Jugendstadtrat durch ein neues Jugendgremium ersetzt werden soll. „Damit folgt der Hauptausschuss der Initiative des Jugendstadtrates und reagiert auf die Mängel, die das alte System der Jugendbeteiligung in Mülheim über die Jahre gezeigt hat. Das begrüßen wir Jusos ausdrücklich“, sagt Isabel Felix, Vorsitzende der Mülheimer Jusos. „Zu bürokratische Strukturen, unflexible Amtszeiten, zu wenig Offenheit für spontanes Engagement: Diese Kritikpunkte räumt das neue Konzept aus“, meint Felix, einst selbst Mitglied des Jugendstadtrates.

Das Konzept sieht vor, dass ein neues Jugendgremium gebildet wird, das vornehmlich projektbasiert arbeitet und bei dem sich alle Mülheimer Jugendlichen für eine Mitgliedschaft anmelden können, ohne gewählt werden zu müssen. Aus der Mitte dieser Jugendlichen wird dann ein Leitungsgremium gewählt, dass die Jugendlichen gegenüber Politik und Verwaltung vertritt. Das Konzept wurde in seinen Grundzügen vom Jugendstadtrat erarbeitet.

„Die von der Verwaltung schließlich vorgelegte Ausarbeitung war aber in einigen Punkten unzureichend. Darum haben die Mülheimer Jusos zusammen mit der SPD-Fraktion Änderungen gefordert und sich damit schlussendlich in wesentlichen Punkten durchgesetzt“, sagt Colin Sroka, Juso-Vorsitzender und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Jugendstadtrates. Dank des Änderungsantrags von Jusos und SPD seien u.a. die Beteiligungshürden für Jugendliche noch einmal gesenkt worden. So haben die Jugendlichen jetzt länger Zeit, sich als Mitglied des neuen Jugendgremiums anzumelden, um auch das Leitungsgremium mitwählen zu können. „Gleichzeitig haben wir hier gefordert, dass es gar keine Anmeldepflicht gibt, sondern dass alle Mülheimer Jugendlichen das Recht haben, an der Wahl des Leitungsgremiums teilzunehmen. Das war mit der Verwaltung und der schwarz-grünen Ratsmehrheit aber nicht zu machen“, bedauert Felix. Sroka ergänzt: „Wir haben es zusätzlich geschafft, einige handwerkliche Mängel zu beheben. So ist nun die Abwahl inaktiver Mitglieder im Leitungsgremium rechtssicher ausgestaltet, was beim Verwaltungsentwurf nicht so war.“

Schließlich sei es mithilfe des Rings politischer Jugend gelungen, einen Versuch der Verwaltung zu verhindern, die parteipolitischen Jugendverbände aus dem neuen Jugendgremium auszuschließen. Im Jugendstadtrat hatten diese bisher ein Beratungsrecht. „Dieses Recht wollte die Verwaltung kommentarlos abschaffen, obwohl das im vorherigen Beratungsprozess niemand gefordert hatte. Der Hauptausschuss ist hier aber unserem Gegenvorschlag gefolgt, sodass die Vernetzung von Jugendgremium und politischen Jugendverbänden auch in Zukunft gewährleistet bleibt“, freut sich Mara Bender, die bisher den Jugendstadtrat für die Jusos berät.

„Nun bleibt aber Oberbürgermeister Buchholz in der Pflicht, die von ihm in Aussicht gestellte Vollzeitstelle in der Verwaltung für die Begleitung des neuen Jugendgremiums zu schaffen. Effektive Jugendbeteiligung braucht auch personell angemessene Unterstützung. Buchholz wollte hier keine feste Zusage geben, hat aber wenigstens versprochen, hierfür alles Menschenmögliche zu tun. – Wir nehmen ihn beim Wort“, zeigen sich die Jusos entschlossen.