Jusos Mülheim an der Ruhr

Jusos kritisieren Faschismus-Relativierung bei JuLis

Pressemitteilung, 05.02.2020

Der Vorstand der Mülheimer Jusos in der SPD ist schockiert von der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der rechtsradikalen Höcke-AfD in Thüringen. „Mit der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit den Stimmen der Rechtsradikalen um Höcke hat sich ein Dammbruch ereignet, der in der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist“, verurteilt der stellvertretende Juso-Vorsitzende Colin Sroka die Wahl des Ministerpräsidenten.

Umso besorgter zeigen sich die Jusos, dass der thüringische Pakt zwischen CDU, FDP und den Faschisten auch in Mülheim nicht einhellig verurteilt wird. Insbesondere in den Reihen der Mülheimer FDP bei deren Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis) werde der Faschismus relativiert. „Statt klar zu sagen, dass sich Demokraten nicht Faschisten als Steigbügelhalter bedienen dürfen, bezeichnet der Mülheimer JuLi-Vorsitzende die Wahl Kemmerichs auf Twitter als ‚das Richtige‘ und die neue Regierung gar als eine ‚der Mitte‘. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen, die die Augen vor der Reichweite dieses Skandals verschließt“, so Juso-Vorstandsmitglied Patrick Schultz.

„Wir Jusos haben bereits gegenüber allen anderen Mülheimer Partei-Jugendorganisationen ausdrücklich erklärt: Wir sind entschiedene Gegner von allen Rechtsradikalen, insbesondere auch von AfD und JA. Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit in keinem Format. Wir wünschen uns auch von den anderen Jugendorganisationen dieses klare Bekenntnis“, schließt Juso-Vorsitzende Laura Libera.