Jusos Mülheim an der Ruhr

Jusos kritisieren Ratsbeschluss zur JSR-Wahl

Pressemitteilung, 14.02.2020

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom Donnerstag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, die eigentlich im Frühjahr anstehende Wahl des Jugendstadtrats um ein Jahr zu verschieben und gleichzeitig die amtierenden Mitglieder ohne eigene demokratische Legitimation bis zur Neuwahl im Amt zu belassen.

„Nunmehr hat Mülheim keinen Jugendstadtrat mehr, der glaubhaft die Mülheimer Jugend vertreten kann, sondern nur noch einen Pseudo-Jugendstadtrat von Gnaden der Ratspolitik“, kritisiert Juso-Vorsitzende Laura Libera den Ratsbeschluss. „Eindringlich hat der Stadtverordnete Jan Vogelsang für die SPD-Fraktion auf die erheblichen Rechtsbedenken gegen die einjährige Verzögerung dieser öffentlichen Wahl hingewiesen. Hierauf konnte die Rechtsverwaltung nur mit sehr unterkomplexen Gegenargumenten reagieren, die nicht darüber hinwegtäuschen, auf welchen wackligen Füßen dieser Ratsbeschluss rechtlich steht“, sagt der stellvertretende Juso-Vorsitzende Colin Sroka, Student der Rechtswissenschaft und selbst von 2013 bis 2017 Mitglied im Jugendstadtrat.

Auch dies ausgeklammert, lehnen die Jusos die Verschiebung der JSR-Wahl ab. In einer Demokratie werde ein Amt stets nur auf Zeit verliehen, eine Verlängerung der Amtszeit der Gewählten ohne neuerliche Wahl sei eine eklatante Verletzung dieses Gedankens. „Wenn der Jugendstadtrat jungen Leuten auch Demokratie vermitteln soll, dann gehört dazu, dass man Wahlen nicht nach Gutdünken verschieben kann, wie es einem gerade passt. Dass das im Rat der Stadt mehrheitlich nicht erkannt wurde, ist erschreckend“, empört sich Juso-Vorstandsmitglied Patrick Schultz. Zudem, so die Jusos, erscheine die gewählte Lösung widersinnig, wurde doch für die Notwendigkeit einer grundlegenden JSR-Reform mit der Amtsmüdigkeit des Jugendstadtrats argumentiert. Nunmehr habe man aber beschlossen, die Amtszeit gerade dieses amtsmüden JSR zu verlängern.

Die Jusos bedauern, dass der Vorschlag von SPD-Fraktion und Jusos, die Amtszeit der amtierenden JSR-Mitglieder demokratiekonform auslaufen zu lassen und einen freiwilligen Verwaltungs-Arbeitskreis zu bilden, der sich mit einer an sich sinnvollen Reform des JSR befasst, im Rat auf taube Ohren stieß. An einem solchen Arbeitskreis hätten auch ohne Weiteres ehemalige Jugendstadträte beteiligt werden können. „Das wäre die einzig saubere Lösung gewesen, um allen Seiten gerecht zu werden“, schließt die stellvertretende Juso-Vorsitzende Astrid Stieren.