Jusos Mülheim an der Ruhr

Jusos kritisieren schwarz-grüne Sparpläne im ÖPNV

Pressemitteilung, 25.04.2021

Die Stadt Mülheim an der Ruhr erwägt, unter der Schwarz-grünen Koalition, Einsparungen im ÖPNV umzusetzen. Im Februar wurde veröffentlicht, welche Einsparungen sich die konservative Koalition aus CDU und Bündnis90/Grüne für den ÖPNV ausgedacht hat.

Betroffen sind die Haltestellen der S-Bahn Linien 104, 901 und 112. Die Koalition begründet dies mit der Beschleunigung der Straßenbahn.

„Betroffen seien vor allem die Haltestellen, welche aufgrund von angeblich geringer Frequentierung stillgelegt werden sollen. Dabei auffällig ist, dass es sich hierbei zumeist um Haltestellen handelt, die nicht barrierefrei sind. Der Verdacht liegt nahe, dass in Wahrheit die Stilllegung deshalb favorisiert wird, damit keine Investitionen in den Bau von Rollstuhl und Behindertengerechten Haltestellen getätigt werden müssen. Deshalb halten wir eine Stilllegung für äußerst fragwürdig und unsozial!“, führt Patrick Schulz, Vorstandsmitglied der Mülheimer Jusos, aus.

Lucie Will, Vorstandsmitglied der Mülheimer Jusos, ergänzt: „Zwar möchte die schwarz-grüne Koalition mit On-Demand-Verkehr punkten, verwechselt wohl aber, dass On-Demand als Ergänzung und nicht als Ersatz vorgesehen ist. Wie passt also die Kürzung im ÖPNV dazu?“

„Bedauerlicherweise wird der ÖPNV in Mülheim seit Jahren kaputtgespart, jetzt wird erwogen, weitere bedeutsame Haltestellen aufzugeben. Das können wir so nicht hinnehmen! Die beiden Geschäftsführer der Ruhrbahn erhalten jeweils ein Jahreseinkommen von knapp 400.000 Euro, obwohl das Unternehmen rote Zahlen schreibt. Sie gehören damit zu den Spitzenverdienern der Mülheimer Stadttöchter. Das muss hinterfragt werden!“, betont Niklas Hammacher, Vorstandsmitglied der Mülheimer Jusos.

„CDU und Bündnis 90/Grünen möchten offensichtlich die Mobilität vieler Bürger:innen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, einschränken. Besonders ein Dutzend Haltestellen im ohnehin benachteiligten Mülheimer Norden sind betroffen. Gerade auch nach der Pandemie sind weiterhin viele dieser Menschen auf den ÖPNV angewiesen“, fügt Isabel Felix, Vorsitzende der Mülheimer Jusos, hinzu.

Auch auf Grundlage umweltschonender Mobilität, machen diese Stilllegungen aus Sicht der Jusos keinen Sinn. “Das ausgerechnet die Grünen dieses Vorhaben mittragen ist aus unserer Sicht völlig unverständlich. Da das Ziel ökologischer Politik doch sein sollte, in Mülheim umweltschonende Mobilität vollumfänglich zu gewährleisten. Dazu gehört eben auch der Ausbau des ÖPNV“, macht Joel Oetelshofen, Vorstandsmitglied der Mülheimer Jusos deutlich.

Colin Sroka, Vorsitzender der Mülheimer Jusos, fügt abschließend hinzu: „Nach unserer Meinung, hilft auf lange Sicht nur eine Altschulden-Lösung, wie sie auch Finanzminister Olaf Scholz fordert. Ein solches Instrument kann dazu beitragen, das Problem zu lösen und dem Ziel einer sozial und ökologisch gerechten Stadt näher zu kommen.“

Die Jusos sprechen sich deutlich für den Erhalt der Haltestellen aus und finden, dass alle Mülheimer:innen einen komfortablen und barrierefreien Zugang verdienen. Sie fordern von der Stadt Mülheim und der schwarz-grünen Koalition, ihrer Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich des ÖPNV und der Mobilität insgesamt gerecht zu werden.