Jusos Mülheim an der Ruhr

Jusos sehen Verschiebung der JSR-Wahl skeptisch

Pressemitteilung, 12.01.2020

Mit großer Skepsis hat der Vorstand der Mülheimer Jusos den Vorschlag aus den Reihen des Jugendstadtrats (JSR) aufgenommen, dessen Wahl auf eine offenbar unbestimmte Zeit zu verschieben.

„Wir haben diesbezüglich sowohl rechtlich als auch unter Demokratie-Gesichtspunkten erhebliche Bedenken“, meint der stellvertretende Juso-Vorsitzende Colin Sroka, von 2013 bis 2017 selbst Mitglied des JSR. „Die Wahlordnung – alle bindendes Ortsrecht – sieht eine Wahlperiode von der Dauer von nur zwei Schuljahren vor, Abweichungen hiervon sind grundsätzlich unzulässig.“ Zwar habe bereits der Rat der Stadt 2017 einmal die Wahl des Jugendstadtrates verschoben. „Doch auch dies begegnete bereits erheblicher politischer wie juristischer Kritik, auch aus den Reihen des JSR selbst“, so Sroka weiter.

„Es ist richtig, dass der Jugendstadtrat in seiner gegenwärtigen Form reformbedürftig ist“, findet auch Juso-Vorstandsmitglied Alexandra Kleeberg, die den JSR für die Jusos berät. Viel Arbeit laste auf wenigen Schultern, weil nicht alle JSR-Mitglieder ihre Aufgaben verantwortungsvoll ausübten, mal aus guten, mal aus weniger guten Gründen. Auch sei es richtig, dass bis heute kein Verfahren seitens der Stadtverwaltung gefunden wurde, alle jugendpolitisch relevanten Themen in den JSR zur Beratung zu schicken, wie es die Hauptsatzung eigentlich vorsehe.

„Darum finden wir es gut, dass sich im aktuellen JSR Gedanken gemacht werden, wie man den JSR besser aufstellen kann, damit dieser seiner Aufgabe, Jugendliche an der Stadtpolitik zu beteiligen, gerecht wird“, sagt auch Juso-Vorsitzende Laura Libera. „Aber diese Defizite des JSR sind so alt wie der JSR selbst und können daher kein Grund sein, plötzlich die Wahl zu verschieben. Vielmehr sollte sich der neu zu wählende JSR mit einer möglichen grundlegenden Reform auseinandersetzen“, ergänzt sie. Es gebe keinen gewichtigen Grund, die JSR-Mitglieder, die dann bereits seit rund zwei Jahren im Amt sind, über das ursprüngliche Votum der jugendlichen Wählerinnen und Wähler hinaus mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dies führe nur zu einer Verletzung des demokratischen Gedankens der JSR-Wahlordnung.