Jusos Mülheim an der Ruhr

Keine Ankerzentren im Ruhrgebiet und sonst wo!

Pressemitteilung, 11.08.2018

Die Jusos aus den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg sprechen sich für mehr finanzielle Mittel von Bund und Land für die Kommunen aus und lehnen die Kasernierung von Geflüchteten entschieden ab.

„Unsere höchste Priorität sollte sein, dass Menschen, die zu uns fliehen, unterstützt und nicht stigmatisiert werden“, so Lucien Luckau, Vorsitzender der Jusos Essen. „Daher lehnen wir Jusos die Kasernierung von Geflüchteten in sogenannten Ankerzentren entschieden ab! Auch sehen wir so den rechtsstaatlichen Grundsatz des Verbotes einer Inhaftierung ohne richterliches Urteil und ohne entsprechender vorhergehender Straftat massiv verletzt.“

Laura Libera, Vorsitzende der Jusos Mülheim an der Ruhr führt hierzu aus: „Ankerzentren vermitteln den Anschein von etwas woran man sich festhalten kann und was gut für die Menschen, welche neu ankommen, ist. Doch wer Ankerzentren fordert sollte die Kehrseite der Medaille betrachten, welche wir aktuell in Bayern beobachten können: Viele Menschen auf engem Raum, keine Privatsphäre, monatelanges Festsitzen. Die Geflüchteten dürfen weder arbeiten noch Sprachkurse besuchen. Nicht einmal die Kinder dürfen die Schule im Ort besuchen.“ Zudem liegt bislang keinerlei Konzept für diese Zentren vor, da der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer seiner Arbeit schlicht nicht nachgekommen ist. Selbst im bürgerlichen Lager sind Ankerzentren umstritten, wie sich an der Landesregierung beobachten lässt: diese ist sich nämlich uneins.

Integration braucht Begegnung! Eine menschenwürdige Versorgung kann deshalb nur außerhalb von geschlossenen Lagern in der Kommune stattfinden. Dafür bedarf es aber gut ausgestattete Kommunen. Gute Infrastruktur ist schließlich für alle da! Wir Jusos unterscheiden nicht zwischen Neubürger*innen und alteingesessenen Bürger*innen. Auch provozieren wir keine Verteilungskämpfe unter den Schwächsten der Gesellschaft.

„Für eine funktionierende Stadtgesellschaft und ein solidarisches Miteinander muss eine gute Infrastruktur, bestehend aus KiTas, Schulen, Straßen oder Bibliotheken, um nur einige Beispiele zu nennen, für alle Bürger*innen einer Stadt vorhanden sein“, erklärt der Duisburger Juso-Vorsitzende Sebastian Ackermann. „Dies gilt als essentieller Bestandteil um eine gerechte Verteilung auch unter den Schwächsten der Gesellschaft zu sichern – hier muss investiert werden!

Wir Jusos werben schon seit Jahren u.a. im Rahmen unserer Kampagne „Zukunft gibt’s nicht für lau“ für deutlich höhere Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für alle.“

Neben attraktiven Rahmenbedingungen in der Infrastruktur braucht es auch die Förderung der Umsetzung von zwischenmenschlichen Grundsätzen. Land und Bund müssen in Menschenwürde investieren – Das gelingt nicht durch Jahre dauernde Massenabfertigungen in den Behörden. Eine bessere personelle Ausstattung der Ausländerbehörden und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge muss die Antwort sein. Schulungen, Fortbildungen und weitere Maßnahmen für die Behörden sollten darüber hinaus auch ganz oben auf der To-Do-Liste unserer Regierung stehen. Denn schließlich sollten wir hier langfristig und ganzheitlich denken: Eine gute Infrastruktur und eine gute personelle Ausstattung der Behörden sind die Grundlagen für eine schnelle und gelingende Integration.

Nur weil wir Menschen in geschlossene Lager stecken, verschwinden sie nicht (aus den kommunalen Haushalten). Sie sind lediglich nicht mehr sichtbar. Das kann kein sozialdemokratischer Anspruch sein!

Statt ewig über Zuwanderung zu reden – hier würde schon ein Einwanderungsgesetz endlich mehr Struktur schaffen – sollten wir endlich über eine gerechte Verteilung sprechen. Obszöner Reichtum, Steuerflüchtlinge oder auch nicht Steuern zahlende Großkonzerne kosten uns weit mehr als Zuwanderung. Mit diesen Einnahmen könnten wir endlich wieder eine zeitgemäße Infrastruktur und einen besser funktionierenden Staat schaffen.