Jusos Mülheim an der Ruhr

Koalitionsvertrag überzeugt nicht

Pressemitteilung, 09.02.2018

Die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags am 7. Februar hat die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Mülheim nicht von ihrem Nein zur Großen Koalition abrücken lassen.

„Wie erwartet ist inhaltlich vieles sehr mager“, stellt die stellvertretende Juso-Vorsitzende Carolin Elstermeier fest. „Das Verhandelte reicht bei weitem nicht aus, um unsere prinzipiellen Vorbehalte gegen eine GroKo zu überwiegen.“

Der außerordentliche Bundesparteitag vom 21. Januar habe drei klare Punkte beschlossen, die ein Koalitionsvertrag umfassen müsse: die Bekämpfung sachgrundloser Befristungen, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weitergehende Härtefallregelung zum Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen.

„Hier wurde leider – ähnlich wie schon bei den Forderungen zu den Sondierungen – die Latte des Parteitags gerissen“, bedauert der stellvertretende Vorsitzende Patrick Schultz. Der Kompromiss bei den sachgrundlosen Befristungen sei zwar wenigstens ein Fortschritt, jedoch seien die andere Kernforderungen in den Koalitionsgesprächen verhallt.

„Beim Familiennachzug gibt es nur ein Fortbestehen einer weitgehend wirkungslosen Härtefallklausel, Stillstand also. Der Parteitag hat da deutlich mehr gefordert! Und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Einsetzung einer Kommission mit unverbindlichem Prüfauftrag zu Arzthonoraren auch nicht glaubwürdig eingeleitet. Es muss sich mehr ändern im Gesundheitswesen“, sagt Vorstandsmitglied Astrid Stieren.

„Dieser Koalitionsvertrag hätte ein sozialdemokratisches Leuchtturmprojekt gebraucht, um eine Chance zu haben. Das ist aber weit und breit nicht zu sehen. Und für zu viele schwarz-rote Minimalkompromisse wurde die GroKo in den letzten vier Jahren bereits abgewählt; ein ‚Weiter so!‘ hat kein Mandat“, stellt Elstermeier fest. Die Jusos blieben dabei: Die SPD müsse in die Opposition eintreten, wo sie sich glaubwürdig als linke Volkspartei profilieren könne, ohne konservativen Bremsklotz am Bein. Deutschland brauche wieder eine Polarisierung von Mitte-Links und Mitte-Rechts, allein schon, um denen rechtsaußen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die meinen, dass sie eine Alternative seien. „Die Wählerinnen und Wähler dürfen nicht das Gefühl haben, dass egal wen sie wählen, am Ende immer dasselbe kommt. Das führt zu Demokratieverdrossenheit.“

Es sei auch nicht vermittelbar, wieso die SPD der Union, die schließlich die Regierung führen wolle, immer die bequemste Lösung schaffen solle. „Wenn sich die CDU-Vorsitzende ihrer staatspolitischen Verantwortung zur Bildung auch einer Minderheitsregierung entziehen möchte, muss sich die Union eigene Gedanken über ihr Führungspersonal machen.“ Das einst konsequente Nein der SPD zur GroKo habe schließlich auch keinen Konservativen geschert.

Irritiert zeigen sich die Jusos auch von Zwischenrufen Mülheimer CDU-Funktionäre. „Es ist traurig genug, dass die Union Basisdemokratie nur aus anderen Parteien kennt. Dann muss man aber vielleicht mal über den eigenen Kanzlerwahlverein nachdenken, als zu fordern, Basisbeteiligung woanders verschwinden zu lassen.“

„Jetzt jedenfalls erwarten wir eine faire Debatte in unserer Partei. Wichtig ist, dass diese bis zuletzt in demokratischem Geiste geführt wird. Wir vertrauen da unserem Mülheimer Unterbezirksvorstand. Aber auch vom Bundesparteivorstand erwarten wir, dass er eine freie Abstimmung ermöglicht. Ohne einseitige Beeinflussung bis in die Abstimmungspost hinein“, sind sich die Jusos einig.