Jusos Mülheim an der Ruhr

ÖPNV-Vorschlag „Netz 23“ ist unsozial

Pressemitteilung, 31.05.2019

Die Jusos in der SPD Mülheim lehnen den als „Netz 23“ bezeichneten Vorschlag für ein neues Nahverkehrskonzept mit scharfen Worten ab. „Was von der Verwaltung allen Ernstes beschönigend als ‚Liniennetzoptimierung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch eines radikalen Zusammenstreichens des ÖPNV in unserer Stadt. Wir haben angekündigt, bei solch einem Vorschlag auf die Barrikaden zu gehen, und genau dies werden wir nun tun!“, empört sich Juso-Vorsitzende Laura Libera. Die Verwaltungspläne gingen verkehrspolitisch, sozialpolitisch und nicht zuletzt auch klimapolitisch in die falsche Richtung.

„Der Rat der Stadt kann nicht einerseits den ‚Fridays for Future‘-Demonstranten für ihr Engagement applaudieren und andererseits derart den ÖPNV eindampfen wollen, der einen großen Beitrag leisten muss zur lokalen Bekämpfung der Klimakrise“, stellt die stellvertretende Vorsitzende Carolin Elstermeier fest. Es stehe zu befürchten, dass bei Umsetzung der Vorschläge viele heutige ÖPNV-Nutzer auf ein Auto wechseln müssten. Das Gegenteil müsse aber erreicht werden.

„Der ÖPNV ist notwendige Bedingung für die Mobilität von Menschen, die kein eigenes Auto haben, sei es etwa aus Gründen des jungen oder hohen Alters oder des Geldes. Damit richtet sich diese ÖPNV-Rasur zuvorderst auch gegen die schwächsten Mitglieder unserer Stadtgesellschaft“, meint der stellvertretende Vorsitzende Colin Sroka.

Zudem lasse der Vorschlag nicht erkennen, seriös und nachvollziehbar durchgerechnet worden zu sein: Jede dort angestellte Kalkulation stehe unter dem Vorbehalt, dass nicht Fördermittelrückzahlungen in Millionenhöhe drohen. Auch die Annahme, dass die Einnahmeausfälle lediglich eine Millionen Euro betrügen, glauben die Jusos nicht. Weiterhin lasse das gesamte Konzept die volkswirtschaftlichen Schäden einer ÖPNV-Kappung außer Betracht.

Die Jusos erkennen an, dass sich die Stadt in „fiskalischer Geiselhaft“ befinde, die zur Einsparung von sieben Millionen Euro zwinge. „Das kann aber nicht mit aller Gewalt auf Kosten von absoluten Grundlagen sozialer Teilhabe und des Klimas durchgepeitscht werden. Die Politik ist gefordert, die Verwaltungspläne deutlich zu verändern. Es gilt auch zu prüfen, ob nicht auch eine Einnahmesteigerung durch eine Angebotsausweitung oder höhere Werbeeinnahmen erzielt werden kann. Die SPD bewegt sich hier bereits in die richtige Richtung. Nötigenfalls muss aber auch offen darüber gesprochen werden, ob außerhalb des ÖPNV zumindest Teile der sieben Millionen Euro aufzubringen sind“, sagt Vorstandsmitglied Patrick Schultz. Colin Sroka ergänzt: „Egal wo man in dieser Lage zum Schnitt ansetzt, man schneidet sich ins eigene Fleisch. Aber auch hier gilt es noch abzuwägen, wo es trotz alledem am wenigsten wehtut.“

Die Jusos mahnen vor dem Hintergrund des Dilemmas dringend an, dass die Kommunalfinanzen auf stärkere Beine gestellt werden. Das beginne mit der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund und betreffe auch eine schnelle politische Lösung in Düsseldorf und Berlin für die horrenden Altschulden der Kommunen. „Wollen wir lebenswerte Städte, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Das sind sie im Moment nicht. Die Devise muss aber lauten: ‚Zukunft gibt es nicht für lau!‘ Wer eine gute Zukunft will, muss jetzt Geld in die Hand nehmen und den Kommunen die dringenden Investitionen nicht nur im ÖPNV ermöglichen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Astrid Stieren. Zudem sei mittelfristig an eine alternative, verbindliche Grundfinanzierung des ÖPNV zu denken, die erst gar nicht solche Radikalkürzungen zulässt.

Diese Positionierung wollen die Jusos in den kommenden Wochen weiter in die Diskussion mit verschiedenen Verantwortungsträgern einbringen und nötigenfalls auch auf die Straße tragen, etwa bei der von Ver.di angekündigten Demonstration am 13. Juni.