Jusos Mülheim an der Ruhr

Sondierungen enttäuschen auf ganzer Linie: Kraft- und mutlos in die GroKo-Zukunft? Nicht mit uns!

Pressemitteilung, 15.01.2018

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD sind am 12. Januar 2018 veröffentlicht worden. Wir Jusos in der SPD Mülheim an der Ruhr hatten nur niedrige inhaltliche Erwartungen an den Ausgang dieser Gespräche. Erschreckenderweise wurden sogar diese enttäuscht.

Nach einer gewissenhaften Analyse des Sondierungspapiers erkennen wir zwar Verhandlungserfolge der SPD durchaus an: die Schaffung sozialer Mindeststandards in der EU, der Abschluss der Finanztransaktionssteuer und ein Mehr an Investitionen statt einseitigem Sparen sind richtig.

Auch ein sozialer Arbeitsmarkt, mehr Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung, eine Mindestausbildungsvergütung, die weitere Aufweichung des Kooperationsverbots oder eine BAföG-Reform sind beispielhaft für die sozialdemokratischen Akzente im Sondierungspapier.

Die Vereinbarung eines Rückkehrrechts von befristeter Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder die Einführung einer Solidar- bzw. Grundrente sind dagegen bereits im Jahr 2013 im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Sie sind Altschulden der Konservativen, die nur aufgrund von Vertragsbrüchen der Union noch ihrer Umsetzung harren. Sie jetzt umsetzen zu wollen ist kein Verhandlungserfolg, sondern eine Selbstverständlichkeit!

Zu viele von den sozialdemokratischen Kernforderungen, die vom Bundesparteitag am 7. Dezember 2017 als „essentiell“ für eine zu bildende Regierung beschlossen wurden, finden sich im Sondierungspapier nicht ausreichend oder sogar gar nicht wieder:

  • Ergebnisoffene Gespräche wurden nicht aufrichtig geführt. Die CDU-Vorsitzende erklärte von Anfang an, dass sie nur über eine Große Koalition verhandeln werde. Damit waren die Gespräche von Beginn an nicht im Geiste des Parteitagsbeschlusses vom Dezember.
  • Dass das Rentenniveau bis 2025 auf 48 % gesetzlich fixiert werden soll, ist eine Mogelpackung. Laut Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung fällt das Rentenniveau erst 2024/25 unter diese 48 %. Die Einigung ist ein Scheinerfolg, der Niemandes Leben besser macht; für die relevante Zeit ab 2025 gibt das Sondierungspapier nur einen vagen Prüfauftrag für eine einzusetzende Kommission her.
  • Der Bundesparteitag hat am 7. Dezember 2017 eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten noch klar abgelehnt. Dennoch findet sich eine solche Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Menschen verklausuliert im Papier. Zwar sagt unsere Parteispitze, es handele sich hier nur um einen beschreibenden Erfahrungswert ohne begrenzenden Charakter; die CSU tönt aber Gegenteiliges und feiert sich für die Obergrenze. So ein Formelkompromiss kann keine Grundlage für eine gemeinsame Migrationspolitik mit der Union sein!
  • Die sodann zweite Obergrenze von nur 1.000 nachzugberechtigten Familienangehörigen von subsidiär Schutzbedürftigen im Monat, ist angesichts unseres Ziels, den Familiennachzug im Sinne besser gelingender Integration in vollem Umfang zu gewähren, mehr ein Schlag ins Gesicht als ein noch zu vertretender Kompromiss.
  • Unsere Kernforderung, Steuern für große Einkommen und hohe Vermögen zu erhöhen, um die Reichsten einen größeren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens tragen zu lassen, ist im Sondierungspapier ausdrücklich ausgeschlossen worden.
  • Völlig fehlt die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Damit lassen wir eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen klanglos fallen.
  • Genauso wird die Bürgerversicherung mit keiner Silbe erwähnt. Nicht einmal auf einen Einstieg konnten sich die Sondiererinnen und Sondierer einigen und erfüllen damit klar nicht den Auftrag des Bundesparteitags.

Das Sondierungspapier ist nach alledem also trotz der vorhandenen Detailerfolge der SPD – es wäre auch absurd, gäbe es keine – ein kraft- und mutloses Gesprächsergebnis, ein „Weiter so!“, das es nicht rechtfertigt, die von der SPD immer erhobenen Vorbehalte gegen eine nunmehr dritte Große Koalition in kurzer Zeit zurückstehen zu lassen. Es fehlt dafür schlicht der große Wurf.

Wo 2013 wenigstens noch etwa der Mindestlohn stand, fällt es schwer, heute das sozialdemokratische Leuchtturmprojekt für eine Große Koalition auszumachen, mit dessen Hilfe die SPD wieder Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen könnte.

Anders also, als unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Dezember noch in Richtung Union feixte, ist unsere Gesprächsbereitschaft den Unionsparteien nicht „teuer“ zu stehen gekommen; das einst schadenfrohe „Bätschi!“ ist weitgehend ergebnislos verhallt. Und dass angesichts dieser Sondierungsenttäuschung unser Parteivorsitzender Martin Schulz die Ergebnisse als „hervorragend“ anpreist, ist leider nur ein weiterer Mühlstein um den Hals der Glaubwürdigkeit der Parteispitze.

Der Glaube, in noch folgenden Koalitionsverhandlungen werde dies alles besser und eine neue Große Koalition würde ernstlich unser sozialdemokratisches Profil nach außen treten lassen, ist naiv. Ähnliche Lockversprechen der Parteispitze hatten sich schon in der Vergangenheit nur selten bewahrheitet und Aussagen und Verhalten von Konservativen seit Sondierungsschluss erteilen diesem Gedanken ebenso deutlich eine Absage.

Für uns Jusos in der SPD Mülheim an der Ruhr bleibt es daher bei unserer altbekannten Position: Wir lehnen ein Große Koalition entschieden ab. Sie wurde abgewählt und ist – nunmehr deutlicher denn je – inhaltlich ausgereizt. Die SPD ist in einer tiefen Krise und muss deswegen eine Neuaufstellung in Angriff nehmen. Dies kann sie glaubwürdig nur in der Opposition, dort muss sie ihr Profil als linke Volkspartei schärfen, die dem konservativen Stillstand eine wahre, sozial gerechte Alternative entgegensetzt.

Wir Jusos in der SPD Mülheim erwarten daher, dass der außerordentliche Bundesparteitag am 21. Januar 2018 der GroKo-Misere endlich ein Ende setzt. Der Bundespräsident, der schon bewiesen hat, dass er mit neu entstandenen Lagen verantwortungsvoll umgeht, ist dann gefordert, die Union an ihre staatspolitische Verantwortung auch zur Bildung einer Minderheitsregierung zu erinnern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kommen währenddessen unserer Verantwortung in konstruktiver Opposition nach.