Jusos Mülheim an der Ruhr

Stärkere Repräsentanz von Frauen in Wahlämtern gefordert – die SPD legt vor

Pressemitteilung, 08.09.2020

Die Jusos kritisieren den fehlenden Willen zur Geschlechtergerechtigkeit vieler Parteien und Wählerbündnisse in Mülheim.

In einer Studie über das Genderranking deutscher Großstädte aus dem Jahre 2017 der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es, dass die Verteilung von Mann und Frau in politischen Ämtern und Positionen ungleich verteilt ist – so waren 2017 gerade einmal 8,2 Prozent der Oberbürgermeister*innen weiblich. Wie das Katapult-Magazin im Juni 2020 feststellte, gibt es in Deutschland derzeit mehr (Ober-)Bürgermeister mit dem Namen Thomas als (Ober-)Bürgermeisterinnen!

Das politische Mülheim belegt im nationalen Vergleich der Böll-Studie von 73 Großstädten im Gender-Ranking den letzten Platz! So saßen 2017 gerade einmal ca. 22 % Frauen im Rat, Stand heute sind es mit kaum einmal 19 % sogar noch weniger weibliche Stadtverordnete. Dabei machen in Mülheim nach amtlicher Statistik Frauen mit 51,3 % mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus! In Augen der Jusos ein absolut bedrückendes Ungleichgewicht.

„Wir Jusos haben das Problem erkannt und zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) innerhalb der SPD durchgesetzt, dass der Anteil weiblicher SPD-Kandidatinnen in aussichtsreichen Wahlbezirken und Listenplätzen deutlich gesteigert wurde“, sagt das Vorstandsmitglied Lucie Will. Die Reserveliste ist quotiert und in den Wahlbezirken, die die SPD 2014 gewann, hat sich der Anteil weiblicher SPD-Kandidatinnen 2020 mehr als verdoppelt.

„Durch unseren Einsatz ist die SPD nicht nur weiblicher, sondern auch jünger geworden und somit für die Kommunalwahl mit vielen neuen, frischen, kompetenten Personen aufgestellt,“ fügt Vorstandsmitglied Mara Bender hinzu. Ein großer Erfolg gerade für die Frauen, finden die Jusos. Dieser setze sich auch auf den SPD-Listen für die Bezirksvertretungen fort.

Die CDU hingegen habe es nicht einmal geschafft, eine auch nur im Ansatz quotierte Reserveliste aufzustellen. Unter den ersten zehn Listenplätzen finden sich nur zwei Frauen. Auch in den zehn Wahlbezirken, die sie 2014 gewinnen konnte, hat die CDU 2020 nur eine einzige Frau aufgestellt, eine weniger als 2014. Und über ein Foto mit Armin Laschet, dem Mülheimer CDU-Mann Marc Buchholz und anderen CDU-NRW-Bürgermeister-Kandidaten – allesamt uniforme Männer – spottete u.a. die ZEIT, es sei Ausdruck des Patriarchats.

Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Isabel Felix erklärt: „Die SPD hat ihre Verantwortung wahrgenommen und spürbar mehr Frauen aufgestellt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür stark machen und weiter darauf drängen, die Repräsentanz von Frauen innerhalb unserer Partei und auch anderswo in der Kommunalpolitik einzufordern!“

Felix sagt in Richtung der Christdemokraten: „Oft wird gesagt, Kompetenz gehe vor Geschlecht, darum sei die Quote nicht wichtig. Wenn das stimmt, dann muss die CDU aber beantworten, wieso es anscheinend so wenige kompetente Frauen in ihren Reihen gibt. Entweder diese bleiben der Partei bewusst fern oder aber: sie werden einfach nicht gewählt.“

Vorstandsmitglied Carolin Elstermeier fügt an: „Mit Monika Griefahn haben wir eine starke OB-Kandidatin, die mit ordentlich Frauenpower und Kompetenz eine gute Führungsrolle bietet, um die bestehenden und kommenden Herausforderungen unserer Stadt zu bewältigen. Das betrifft auch die Gleichstellung der Geschlechter.“