Kritik an Unions-Blockade zur Bürger:innengeldreform

Die Jusos Mülheim an der Ruhr kritisieren die Union für ihre Blockade der Bürger:innengeldreform. Nachdem das Vorhaben, welches einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen will, in der letzten Woche den Bundestag passiert hatte, scheiterte es am vergangenen Montag vorläufig an der nötigen Mehrheit im Bundesrat. Damit blockierten CDU und CSU nicht nur soziale Reformen, die einen würdigeren Umgang mit Menschen versprächen, die ihre Arbeit verlieren würden, sondern auch die dringend notwendige Anhebung der Regelsätze, finden die Mülheimer Jusos. „Wenn die gestiegenen Preise bei der Bemessung der Grundsicherung keine Berücksichtigung finden, werden sich im Winter viele Menschen, gerade bei uns im Ruhrgebiet, existenziellen Notlagen ausgesetzt sehen“, ist sich der Juso-Vorsitzende, Patrick Schultz, sicher. Dabei würde die Union bewusst Stimmung gegen das Bürgergeld machen, indem sie falsche Statistiken verbreite, in denen wichtige Informationen fehlten. „Wenn gezielt die Behauptung verbreitet wird, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen und dabei soziale Leistungen für Erwerbstätige, wie etwa der Kinderzuschlag oder das Wohngeld, bewusst unterschlagen werden, drängt sich der Gedanke auf, dass Erwerbslose und Erwerbstätige mit Mindestlohn gegeneinander ausgespielt werden sollen“, so Lucie Will, Besitzerin im Juso-Vorstand.  Umso kurioser sei der neu entdeckte Einsatz für die Arbeitnehmenden vor dem Hintergrund, dass die Union der Anhebung des Mindestlohns auf 12€ nicht zustimmen konnte. Der stellvertretende Vorsitzende, Niklas Hammacher, bemängelt außerdem, dass nun die besseren Zuverdienstmöglichkeiten für Kinder von Erwerbslosen nicht umgesetzt werden könnten. „So werden Kinder und Jugendliche auch weiterhin für die Lebenslage ihrer Eltern bestraft und Armut in Familien manifestiert.“ Die Mülheimer Jusos appellieren an die Union, sich ihrer in der christlichen Sozialethik begründeten Wurzeln bewusst zu werden und Erwerbslose nicht zu stigmatisieren, sondern als Teil der Gesellschaft zu betrachten.